KURIER: Österreichs Sozialdemokra­tie hat ihr Ende erreicht

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Der griechische Ex-Finanzminister sagt, der Geist Bruno Kreiskys sei verloren gegangen.

31.08.2016, 14:01
Der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat in Alpbach bei einem Pressegespräch auch zur österreichischen Innenpolitik Stellung genommen. Er kritisierte dabei die von den Sozialdemokraten übernommenen Inhalte rechter Politiker, wie die Errichtung neuer Grenzen. Damit sei das Ende der Sozialdemokratie, wie sie von Bruno Kreisky inspiriert worden sei, erreicht worden.Zur bevorstehenden Bundespräsidentenwahl befragt, meinte der Linkspolitiker, es handle sich dabei nicht um ein Rennen zwischen einem linken und rechten Kandidaten. “Das wäre fantastisch”, so Varoufakis. Es gehe vielmehr um “Zivilisation” oder nicht. Als Europäer sei er beschämt darüber. Solche Reaktionen der Bevölkerung auf die Politik gebe es auch in anderen Ländern – von Ungarn, Griechenland, Polen, Frankreich oder auch in Großbritannien. “Es ist nicht die Schuld der Menschen”, so Varoufakis.

Kreisky “ein Freund der Familie”

Als er in Griechenland aufgewachsen sei, sei der Name Bruno Kreisky sehr bekannt gewesen, er sei praktisch “ein Freund der Familie” gewesen. Seither habe die Sozialdemokratie diesen Geist immer mehr verloren. Das sei eine bewusste strategische Wahl gewesen, indem man dem privaten Sektor, der Industrie und den Banken, immer mehr Macht im Staat überlassen habe. Der Finanzsektor sei dann auch exponentiell gewachsen. Als er 2008 zusammenbrach, habe es in der Sozialdemokratie sowohl an Knowhow als auch an moralischen Eigenschaften gefehlt, um die Banken zu retten. Ein Neustart könnte nur gelingen, wenn die Sozialdemokratie ihre Hände wieder grenzüberschreitend ausstrecke und europäisch werde. “Die Wiedererrichtung von Grenzen ist das beste Geschenk – nicht für die Sozialdemokraten, sondern für die Populisten”, so Varoufakis.

Die allgemeine Krise in Europa sei nicht vorbei, es werde nur weniger darüber berichtet, so Varoufakis, der auch seine neu gegründete Europäische Demokratie-Bewegung “Democracy in Europe Movement 2025” (DiEM25) erläuterte, in der verschiedene Protestbewegungen zusammengeführt werden sollen. “Wir sind die erste Bewegung in Europa, die keine nationalen Verbände hat”, so der linke Politiker. Es handle sich um eine gesamteuropäische Bewegung, eine”transnationale” und “transideologische” Bewegung von Demokraten. “Wir stellen die Fragen, die niemand stellt, nämlich, was müssen wir als Europäer tun, um der generellen europäischen Krise zu widerstehen”, so Varoufakis. Wichtig dabei sei, dass die Aktionen gleichzeitig auf nationaler als auch auf europäischer Ebene und unter einem europäischen Aspekt erfolgen.

 

 

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